Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3830
BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93 (https://dejure.org/1993,3830)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93 (https://dejure.org/1993,3830)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 2 BvQ 1/93 (https://dejure.org/1993,3830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafverfolgung - Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Erfolgsaussichten - Unzulässigkeit - Dritter - Anspruch

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 915
  • NVwZ 1993, 464 (Ls.)
  • NJ 1993, 174
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

    Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93
    Soweit die Antragstellerin daneben Verstöße gegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip geltend macht und damit weiterhin das Ziel verfolgt, die Strafverfolgung gegen den Angeklagten Honecker fortzusetzen, hat die Kammer bereits in ihrem Beschluß vom 17. Dezember 1992 (2 BvQ 26/92) darauf hingewiesen, daß es keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt (BVerfGE 51, 176 [187]).
  • BVerfG, 17.12.1992 - 2 BvQ 26/92

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93
    Soweit die Antragstellerin daneben Verstöße gegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip geltend macht und damit weiterhin das Ziel verfolgt, die Strafverfolgung gegen den Angeklagten Honecker fortzusetzen, hat die Kammer bereits in ihrem Beschluß vom 17. Dezember 1992 (2 BvQ 26/92) darauf hingewiesen, daß es keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt (BVerfGE 51, 176 [187]).
  • BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 236/93

    Verfassungsmäßigkeit des Fehlens des Anspruchs auf Strafverfolgung eines anderen

    Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 , Abs. 2, 3 Abs. 1, 33 GG und das Rechtsstaatsprinzip geltend macht und damit weiterhin das Ziel verfolgt, die Strafverfolgung gegen den Angeklagten Honecker fortzusetzen, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 17. Dezember 1992 (2 BvQ 26/92) und vom 21. Januar 1993 (2 BvQ 1/93) darauf hingewiesen, daß es keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt (BVerfGE 51, 176 [187]).
  • StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397

    Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; Substantiierungspflicht;

    Denn die Hessische Verfassung kennt ebenso wenig wie das Grundgesetz (vgl. dazu BVerfGE 51, 176 [187]; BVerfG, NJW 1993, 915) einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf die Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht